Im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) stehen der Gemeinde Fördergelder in Höhe von ca. 900.000,-€ zur Verfügung. Für dieses Investitionsprogramm geben Bund und Land klare Prioritäten für die Förderschwerpunkte vor. So stehen insbesondere bei den Landesmitteln Investitionen in der Kinderbetreuung (Ganztagsschulen und sonstige Bildungsinfrastrukturmaßnahmen) ganz oben auf der Prioritätenliste, gefolgt von Investitionen zur Verbesserung der Mobilität.
Die SPD Weilmünster sieht ihr Programm durch diese Schwerpunkte bestätigt und möchte die Gelder zielgerichtet nutzen.
Von Seiten der Verwaltung wurde ein 12 Punkte umfassender Maßnahmenkatalog zur Verwendung der Fördermittel vorgelegt, welcher hauptsächlich Projekte beinhaltet, die bereits im Rahmen des Haushaltsplanes 2016 vorgesehen und genehmigt sind. Wir unterstützen grundsätzlich diese finanzwirtschaftlich solide Vorgehensweise der Verwaltung. Dass jedoch den vorgegebenen Förderschwerpunkten kaum Rechnung getragen wird und Abweichungen vom verwaltungsseitig vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog in der Verwaltungsvorlage (für die Sitzung der Gemeindevertretung) pauschal abgelehnt werden, kann nicht unsere Unterstützung finden.
Ein Dialog mit den Fraktionen wäre hier im Vorfeld sehr wünschenswert gewesen.
Wir sind der Meinung, dass dem Ausbau der Kinderbetreuung als einem der vorrangigsten Ziele unseres kommunalpolitischen Handelns im Rahmen des Investitionsprogramms zumindest anteilig Rechnung zu tragen ist und diese Chance genutzt werden muss.
Die SPD-Fraktion möchte einen Teil der Fördergelder direkt in die Kinderbetreuung investieren und den 5 Kitas unmittelbar zukommen lassen. Es bestehen seit langem Bedarfswünsche von Betreuern und Eltern, die hiermit wenigstens zum Teil in die Tat umgesetzt werden können; angefangen bei alten Möbeln, defekten Spielgeräten, über fehlende Schallschutzeinbauten bis hin zu stark in die Jahre gekommene Außenanlagen (inkl. Zäune zur Absicherung). In allen Kitas gibt es Bedarfe dieser Art, welche auch mit kleinem Budget zeitnah realisiert werden können.
Die Entscheidung hierüber soll den beteiligten Erzieherinnen und Eltern überlassen werden.
Hierzu wird die SPD-Fraktion in der kommenden, öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2016 einen Antrag stellen, über den zu beraten sein wird. Besucher / Zuschauer sind herzlich Eingeladen, als Gäste an der Sitzung teilzunehmen.
Für Fragen stehen Ihnen die Fraktionsmitglieder gerne zur Verfügung.
